Beteiligung am Schuldenschnitt fuer Griechenland erreicht 83,5 %
Donnerstagnacht ist die Frist fuer die Beteiligung am freiwilligen Austausch von Anleihen, an denen sich Privatglaeubiger beteiligen (PSI), abgelaufen. Nun ebnet sich der Weg fuer vorverlegte Parlamentswahlen. Zuvor will die PASOK aber noch einen neuen Parteichef kueren.
83,5 % der Privatglaeubiger, die griechische Staatsanleihen in ihrem Besitz haben, haben sich am freiwilligen Schuldenschnitt beteiligt. Mit diesem Prozentsatz war die Beteiligung hoeher als urspruenglich erwartet. Abgelaufen war die Frist fuer eine Beteiligung am PSI Donnerstagnacht um 22.00 Uhr griechischer Zeit.
Von den Privatglaeubigern, die griechische Anleihen nach griechischem Recht halten, haben sich 85,8 % beteiligt. Von denen, die ueber Anleihen nach internationalem Recht verfuegen, waren es lediglich 69 %. Letztere erhalten aber eine weitere Frist, wodurch eventuell doch noch am Schuldenschnitt teilnehmen koennen. Diese Verlaengerung laeuft am 23. Maerz aus. Sollten auch die Umschuldungsklauseln (CAC) aktiviert werden, dann wuerde die Beteiligungsquote bei 95,7 % liegen. Um ueber diese Entwicklungen zu beraten, will die Eurogruppe heute Mittag um 15.00 Uhr eine Telefonkonferenz durchfuehren.
Durch die Erfolgreiche Durchfuehrung des PSI und durch den damit verbunden Hilfskredit in Hoehe von 130 Mrd. Euro soll Griechenland bis zum Jahr 2020 seine Schulden von bisher 164 % des Bruttoinlandproduktes auf 120 % druecken. Analysten erklaerten, dies sei der groesste Schuldenschnitt gewesen, der jemals fuer ein Land durchgefuehrt worden ist.
Zufriedenheit in der Regierung
Die hohe Beteiligung der Privatglaeubiger am PSI sorgte fuer Zufriedenheit in der griechischen Regierung. Regierungssprecher Pantelis Kapsis sprach von einem „historischen Moment“. Der stellvertretende Regierungschef und Finanzminister Evangelos Venizelos (siehe Foto) wuerdigte „die Glaeubiger, die das ehrgeizige Reformprogramm unterstuetzt haben und die die Opfer des griechischen Volkes geteilt haben“. Venizelos fuegte hinzu, dass sein Land weiterhin Sparmassnahmen umsetzen werde, die Griechenland wieder auf den Weg einer lebensfaehigen Entwicklung fuehrten.
Weitere Massnahmen fuer Kreditvertrag
Angesichts des erfolgreichen Austausches von Anleihen ebnet sich nun der Weg fuer die Durchfuehrung vorverlegter Parlamentswahlen. Vorher muss noch der 130 Mrd. schwere Kreditvertrag unterzeichnet werden und die Regierung muss die Liberalisierung von technischen Berufen sowie eine Verbesserung des Umfelds fuer Unternehmen einleiten.
Parlamentswahlen ruecken immer naeher
Regierungssprecher Pantelis Kapsis zeigte sich optimistisch, dass es nach dem Urnengang sogar zu einer Koalitionsregierung kommen koennte. Einzige Voraussetzung dafuer sei, dass die Waehler mit ihrer Stimmabgabe einen solchen Schritt befuerworten. Die Nea Dimokratia (ND) hingegen liess ueber ihren Regierungssprecher Jannis Michalakis wissen, dass Land brauche eine starke Regierung und duerfe nicht „feilschen“. Michelakis zeigte sich in einem Interview zuversichtlich, dass die ND bei den bevorstehenden Parlamentswahlen eine regierungsfaehige Mehrheit bekommen werde.
Der Urnengang soll voraussichtlich Ende April oder Anfang Mai durchgefuehrt werden. Im Gespraech sind bisweilen der 29. April, der 6., spaetestens der 13. Mai.
Innerparteiliche Wahlen in der PASOK
Bis zum Wahltermin braeuchte die PASOK ein neues Parteioberhaupt. Die Legislaturperiode des bisherigen Parteivorsitzenden Jorgos Papandreou ist seit einigen Monaten abgelaufen. Er hat bereits angekuendigt, dass er nicht wieder kandidieren werde. Der innerparteiliche Urnengang soll am 18. Maerz ueber die Buehne gebracht werden. Um Einzelheiten zu klaeren, findet an diesem Wochenende eine Nationale Konferenz der PASOK statt. Als aussichtsreichster zukuenftiger Parteichef gilt der Finanzminister Evangelos Venizelos. Dieser wird voraussichtlich in den kommenden zwei Tagen seine Kandidatur publik machen. Voraussichtlich wird er auch seinen Ministerposten abgeben.
Sein bisher einziger Gegenkandidat, Christos Papoutsis, hat bereits Ende Februar seinen Ministerposten im Buergerschutzministerium niedergelegt. Dadurch war eine „Mini-Regierungsumbildung“ noetig geworden. Trotz dieses Ruecktritts steht seine Kandidatur noch vor einem Hindernis: Er benoetigt eine gewisse Zahl von Unterschriften von PASOK-Mitgliedern. Bisherigen Meldungen zufolge duerfte er diese nicht zusammen bekommen haben.
Doch selbst wenn Venizelos der einzige Kandidat sein sollte, gilt es schon fast als sicher, dass der neue Parteichef von der Basis gewaehlt werden wird.
Am Donnerstagnachmittag legte der Pressesprecher der PASOK Panos Beglitis sein Amt nieder. Er erklaerte, dass er nicht weiterhin „als Vermittler“ taetig sein koenne, da er sich bereits dafuer entschlossen habe, die Kandidatur von Venizelos zu unterstuetzen.
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